Ministerpräsident Volker Bouffier setzt sich für den Edersee ein

Dabei hatte Bouffier zugesagt, sich auf Bundesebene für die Erweiterung der Zweckbindung um den Tourismus einzusetzen. Denn nach wie vor muss aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage beim Wassermanagement die Schifffahrt auf der Oberweser priorisiert werden.
Erste Gespräche hatte er noch mit dem ehemaligen Bundesminister Dobrindt geführt. Weiterhin gab es Anfang des Jahres vorbereitende Gespräche auf Abteilungsleiterebene. Allerdings war man übereingekommen, dass die Initiative aus Hessen erst nach der Bildung der neuen Bundesregierung wiederaufgenommen werden sollte.

Nachdem mit Andreas Scheuer jetzt ein neuer Bundesminister für Verkehr im Amt ist, hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in Sachen Edersee die Initiative ergriffen und sich mit einem Schreiben an Scheuer gewandt. In einem persönlichen Gespräch erläuterte er den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz den Inhalt seines Schreibens.

Er sieht die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus am Edersee heutzutage als vorrangig an, nachdem die ursprüngliche Bestimmung des Sees nämlich die Gewährleistung der Schifffahrt auf der Oberweser, insbesondere die gewerbliche Nutzung, inzwischen so gut wie völlig entfallen ist.

In seinem persönlichen Schreiben an den Bundesverkehrsminister Scheuer hat er mitgeteilt, dass das Land Hessen sich bei der Abwägung der Interessen eindeutig für den Vorrang der touristischen Nutzung des Edersees ausspricht.

Baldmöglichst möchte Volker Bouffier mit dem Bundesverkehrsminister deshalb in einem persönlichen Gespräch nach Lösungen suchen, wie dem berechtigten Interesse der touristischen Nutzung Vorrang eingeräumt werden kann.

Ravensburg und Schwarz begrüßen die Initiative des Hessischen Ministerpräsidenten. Mit einer geänderten Wasserpolitik bei der Entnahme der Wassermengen aus dem Edersee kann nachhaltig eine Besserung der Situation am Edersee hergestellt werden und am Tourismus interessierten Investoren eine Planungssicherheit gegeben werden.