Pressemitteilung anlässlich der Debatte um die Kinderrechte im Landtag am 28.Juni 2017

Anlässlich des aktuellen Setzpunktes der Linken betreffend Kinderrechte erklärte die kinderpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg:

„Kinder benötigen in besonderem Maße unsere Aufmerksamkeit und unseren Schutz. Die Belange von Kindern und Jugendlichen müssen daher umfassend gefördert und unterstützt werden.

Kinder sind durch die Grundrechte in Verbindung mit den vom Bundesverfassungsgericht in stetiger Rechtsprechung entwickelten Prinzipien abgesichert. Sie sind Träger von Grundrechten, ihnen kommt sowohl eigene Menschenwürde als auch ein Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit sowie ein Recht auf Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung zu. Zudem folgt aus Art. 6 Abs. 2 GG ein Anspruch auf Pflege und Erziehung, der sich aus der dort niedergelegten Verpflichtung der Eltern ergibt.

Durch die UN-Kinderrechtskonvention, deren Ratifikation sich in Deutschland zum 25. Mal jährt, wurden bereits viele konkrete Schritte zu mehr Schutz für Kinder und Jugendliche umgesetzt. Neben den Werten des Grundgesetzes bietet die UN-Kinderrechtskonvention für den Bereich der Kinder zusätzlich ein international anerkanntes und von inzwischen 196 Nationen ratifiziertes Wertegerüst.

Kinder bedürfen unserer besonderen Fürsorge, deshalb arbeiten wir auch in Hessen stetig an der tatsächlichen Umsetzung der Kinderrechte. Erst diese Woche wurde die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Kinder- und Jugendrechte, Frau Dr. Katharina Gerarts, berufen. Sie ist Ständige Sachverständige der Enquete Kommission des Hessischen Landtages zum Thema ´Kein Kind zurücklassen` und Mitglied im Beirat des Master-Studiengangs Children’s Rights an der Hochschule Potsdam. Als zentrale Ansprechpartnerin für in Hessen lebende Kinder und Jugendliche rund um das Thema Kinderrechte wird sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention landesweit bekannt machen und stärken. Außerdem wird sie gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen eine hessische Kinderrechtecharta erarbeiten.

Darüber hinaus bieten wir im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsplans für Kinder von null bis zehn Jahren unter anderem Fortbildungen für Fachkräfte und Lehrkräfte in Kindertageseinrichtungen, Schulen und anderen Lernorten zur Umsetzung von Kinderrechten an. Daneben gibt es Partizipationsprojekte wie den Partizipationspreis und das Aktionsprogramm ´Partizipation`.

Der Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt enthält außerdem zahlreiche Maßnahmen zur Wahrung von Kinderrechten: Zum Schutz vor Missbrauch fördert die Landesregierung mit dem Sozialbudget Beratungsstellen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mit dem Ziel der flächendeckenden Versorgung. Allein dafür werden jährlich rund 1 Million Euro aufgewendet.

Beim Kampf gegen sexuellen Missbrauch spielen Schulen eine unerlässliche Rolle, denn hier werden alle Kinder und Jugendlichen erreicht. In diesem Zusammenhang ist die Landesregierung auch der Initiative des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung ´Schule gegen sexuelle Gewalt` beigetreten. Außerdem wurde eine Studie zur Aufklärung des Dunkelfelds sexualisierter Gewalt bei Jugendlichen in Auftrag gegeben und weitere Maßnahmen ergriffen.

Die Landesregierung setzt sich folglich mit ihrer Politik, ihren Initiativen und Förderungen für die Umsetzung der Kinder- und Jugendrechte bereits seit vielen Jahren erfolgreich und umfassend ein. Der Schutz unserer Kinder hat auch in Zukunft höchste Priorität.“