CDU Fraktion lehnt Gesetzentwurf SPD/FDP zu Landeselternbeirat ab

Gesetzliche Regelung eines Landeselternbeirates ist verfrüht
• Beteiligung von Eltern auch auf Landesebene unbestreitbar wichtig
• Strukturen für eine gesetzliche Verankerung noch nicht ausreichend vorhanden
Anlässlich der heutigen Anhörung betreffend „Einrichtung eines Landeselternbeirates für Kindertageseinrichtungen“ erklärte die familienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg:
„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative des Kita-Eltern Hessen e.V. zur Bildung von Elternvertretungen in der Kinderbetreuung. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und FDP kommt allerdings viel zu früh, was auch die heutige Anhörung bestätigt hat. Viele Fragen sind noch nicht geklärt, wie die Einbeziehung der Tagespflege.
Zunächst muss daher die Vernetzung der Eltern im Vordergrund stehen, ehe entsprechende Strukturen aufgebaut werden können. Ein Schnellschuss wie im Gesetzentwurf gefordert, würde die Elterninitiative überfordern und kontraproduktiv wirken. Darüber hinaus ist der Gesetzentwurf inhaltsgleich mit dem in der letzten Legislaturperiode eingebrachten und abgelehnten Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und der FDP.
Die Hessische Landesregierung unterstützt finanziell die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Kita-Eltern Hessen e.V., die die Bildung solcher Strukturen vorbereitet, um künftig die Wahl von trägerübergreifenden Elternvertretungen auf allen Ebenen in einem demokratisch legitimierten Prozess zu ermöglichen und den Interessen der Eltern bei allen Entscheidungen mehr Gewicht zu verleihen. Ebenso begrüßen wir, dass die Kita-Eltern nunmehr im Landesjugendhilfeausschuss vertreten sind.“