Claudia Ravensburg, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion betont in der Landtagsdebatte zum Einzelplan des Hessischen Sozialministeriums im Gesamthaushalt 2021:
„Der Sozialhaushalt 2021 ist in dieser Zeit kein gewöhnlicher Finanzetat, sondern eingebettet in die finanziellen Notwendigkeiten der Corona-Pandemie. Betroffen ist der gesamte Gesundheitssektor genauso wie die Altenpflege, die Kitas, Frauenhäuser oder die Beratungsstellen. Mit dem 12 Milliarden Euro schweren Sondervermögen der Landesregierung versuchen wir mit viel Geld den Auswirkungen des Virus entgegen zu wirken.
Wenn die Pandemie uns eines gezeigt hat, dann die große Bedeutung des Gesundheitswesens und der sozialen Infrastruktur, z.B. der Kinderbetreuung. Im Sozialhaushalt 2021 stehen weitere 50 Millionen Euro, die für den Kitaausbau veranschlagt sind. Zusammen mit den bereits verankerten 92 Millionen Euro und den weiteren 27 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, fördert Hessen den Kitaausbau mit insgesamt stolzen 169 Millionen Euro. Zusammen mit den Bundesmitteln unterstützen wir die Kommunen kraftvoll, sodass die Kinderbetreuung in Hessen flächendeckend durch ein wirklich großes Kita- Bauprogramm zur Schaffung von Kitaplätzen vorangebracht wird.
Zwei weitere Projekte sind uns im Landeshaushalt ebenfalls eine Herzensangelegenheit: Wir werden die Landarztquote Anfang 2021 gesetzlich umsetzen und uns auch um mehr Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst kümmern. 3,4 Millionen Euro sind zusätzlich zur Fortsetzung der Projekte Gemeindeschwester 2.0, Gesundheitszentren oder die Qualifizierung der Medizinischen Fachangestellten vorgesehen. Alles, um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu verbessern.
Wir sind stolz, dass Hessen das Gehörlosengeld einführt. Mit der Verankerung von 6 Millionen Euro für 2021 schaffen wir auf Anregung der CDU für das kommende Jahr die finanzielle Voraussetzung, gehörlose und taubblinde Menschen zu unterstützen, um Hilfsmittel oder beispielsweise Gebärdendolmetscher zu finanzieren.“

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